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EcoAustria News

Fehlender Mut kein Grund für Reformstau

(25.10.2017) Strukturreformen bilden die Basis für nachhaltiges Wachstum und Wohlstand und damit auch für die langfristige Finanzierung des Sozialstaats. Allerdings finden solche Reformen selten frühzeitig und oft nur in geringem Umfang statt. Das Forschungsfeld der Neuen Politischen Ökonomie untersucht systematisch die Treiber und Hürden von Strukturreformen. „Häufig werden Reformen erst dann angestoßen, wenn eine Krise bereits voll im Gange ist“, sagt Tobias Thomas, Direktor des Wirtschaftsforschungsinstituts EcoAustria. „Hierauf zu warten ist aber nicht nötig und auch nicht sinnvoll. Hinweise auf wirksame Reformen können auch gewonnen werden, wenn man offen Ausschau hält, welche Politikmaßnahmen anderswo zu guten Ergebnissen geführt haben. Das kann im internationalen Vergleich geschehen oder auch zwischen den Bundesländern im Föderalismus“, so Thomas. Als Hürden für Reformen werden in wissenschaftlichen Studien oftmals Unsicherheit über die Gewinner und Verlierer einer Reform sowie Zermürbungskriege zwischen Interessengruppen genannt. Die Reformdebatte sollte daher auf Basis empirischer Fakten und auf einem starken wissenschaftlichen Fundament erfolgen. 

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Mitarbeiternachwuchs bei EcoAustria

(19.10.2017) Der Ökonom Wolfgang Schwarzbauer verstärkt das Team des Wirtschaftsforschungsinstituts EcoAustria. „Wir sind froh mit Wolfgang Schwarzbauer einen ausgewiesenen Experten gewonnen zu haben, der über langjährige Erfahrung in der Bewertung von Infrastruktur-, Technologie- und Wettbewerbspolitik sowie in der Modellierung ökonometrischer Schätzverfahren verfügt“, sagt Tobias Thomas, seit Jahresbeginn Direktor von EcoAustria. Schwarzbauer startete seiner Karriere als Wirtschaftswissenschafter am Institut für Höhere Studien, wo er von 2011 bis 2013 die Abteilung Ökonomie und Finanzwirtschaft leitete. Schwarzbauer, der zuletzt Senior Manager der Stabsstelle Research der Oesterreichischen Kontrollbank war, schaut gespannt in die Zukunft: „Bei EcoAustria kann ich meine Kompetenzen in den Bereichen regionale und internationale Wirtschaft sowie Innovation und Wettbewerb voll einbringen. Dabei ist es mir ein Anliegen, die Themen verständlich und transparent aufzuarbeiten und so auch einen wesentlichen Beitrag für die öffentliche Debatte zu leisten“, betont Schwarzbauer.

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Ausgabenbremse für Abgabenquotensenkung nutzen

(13.10.2017) Österreich weist eine sehr hohe Abgabenquote auf. Auch nach der jüngsten Revision von Statistik Austria liegt sie mit 42,9% deutlich über dem Durchschnitt der EU28 oder der Eurozone. Das belastet Haushalte und Unternehmen. „Eine Absenkung der Abgabenquote kann dann erreicht werden, wenn die öffentlichen Ausgaben langsamer als das BIP wachsen. In der Folge sinkt die Ausgabenquote und so ergeben sich Potenziale zur Abgabenquotensenkung“, sagt Tobias Thomas, Direktor des Wirtschaftsforschungsinstituts EcoAustria. Eine inflationsgekoppelte Ausgabenbremse ab dem Jahr 2018 würde bedeuten, dass die Staatsausgaben weiterhin von etwa 189 Mrd. Euro in 2017 auf über 206 Mrd. Euro in 2022 zulegen können. Berücksichtigt man aktuelle BIP-Wachstums- und Inflationsprognosen, ergäbe sich dennoch ein Potenzial zur Reduktion der Abgabenquote von 42,9% um 4,0 Prozentpunkte auf 38,9% im Jahr 2022.

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Bei den Ausgaben Champions League, bei den Leistungen im Mittelfeld

(05.10.2017) Die Abgabenquote liegt in Österreich mit 43,4% deutlich über dem Durchschnitt der EU28 oder der Eurozone. Das belastet die Konsummöglichkeiten der privaten Haushalte und die Unternehmen im internationalen Wettbewerb. „Österreich hat weniger ein Einnahmen-, sondern vielmehr ein Ausgabenproblem. Viele Länder in der EU erreichen mit deutlich weniger Aufwendungen das Leistungsniveau Österreichs oder übertreffen es sogar“, sagt Tobias Thomas, Direktor des Wirtschaftsforschungsinstituts EcoAustria. Das gilt etwa für die Qualität der öffentlichen Verwaltung, den Bildungsbereich oder den Gesundheitszustand der Bevölkerung. Kaufkraftbereinigt gibt Österreich z.B. im Verwaltungsbereich 824 Euro pro Kopf und Jahr aus. In Dänemark sind es 536 Euro und in den Niederlanden sogar nur 479 Euro. Beide Länder erreichen jedoch im World Governance-Index der Weltbank bei der Verwaltungsqualität bessere Werte.

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Mehr Wachstum und Beschäftigung durch Senkung der Abgabenquote

(29.09.2017) Die hohe Abgabenquote in Österreich von 43,4% schränkt den Konsum privater Haushalte ein und nimmt den Unternehmen Mittel für Investitionen. „Eine spürbare Abgabenquotensenkung würde wie ein Wachstumsturbo für Österreich wirken. Investitionen, Beschäftigung und der Konsum privater Haushalte würden deutlich ansteigen und die Arbeitslosigkeit spürbar sinken“, sagt Tobias Thomas, Direktor des Wirtschaftsforschungsinstituts EcoAustria. Für die Simulation mit dem allgemeinen Gleichgewichtsmodell PuMA von EcoAustria wurden die Einkommen- und Körperschaftsteuer sowie die Lohnnebenkosten entsprechend ihrer derzeitigen Aufkommen schrittweise bis 2022 auf eine Abgabenquote von insgesamt 40% gesenkt. Bis dahin würden in der Folge die Investitionen um 3,6% und das Bruttoinlandsprodukt um 1,7% höher ausfallen als es ohne die Abgabensenkung der Fall wäre. Die Netto-Löhne würden um 5,2% und der private Konsum um 4,0% zulegen. Die Arbeitslosenquote würde um 0,6 Prozentpunkte sinken.

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Einkommensungleichheit: Entwicklung und Wahrnehmung

(01.09.2017) In der öffentlichen und politischen Debatte spielen Einkommensverteilung und Ungleichheit eine hervorgehobene Rolle. Dabei werden die Einkommensunterschiede oftmals als zu groß und stetig wachsend dargestellt. Ein Blick in die statistischen Daten zeigt hingegen, dass die Einkommensverteilung in Österreich wie auch in Deutschland in den letzten Jahren weitgehend konstant geblieben ist. Zudem wirkt die staatliche Umverteilung. So liegt der Gini-Koeffizient, das gängige Maß für die Einkommensverteilung, in beiden Ländern nach Steuern und Sozialtransfers deutlich unter dem Wert vor Steuern und Sozialtransfers. Auch wenn man andere Maße der Einkommensverteilungsmessung anlegt, bestätigt sich das Bild einer in den letzten zehn Jahren weitgehend konstanten und in der Tendenz sogar leicht rückläufigen Ungleichheit. „Das Umverteilungssystem in Österreich funktioniert“, sagt Tobias Thomas, Direktor des Wirtschaftsforschungs-instituts EcoAustria. „Im internationalen Vergleich reduzieren Steuern und Transfers die Ungleichheit ganz erheblich“, so Thomas.

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Mindestlohn – Beschäftigungsbremse ohne Konsumwirkung

(05.07.2017) Am 30. Juni 2017 haben sich die Sozialpartner auf einen flächendeckenden Mindestlohn in Österreich von 1.500 Euro pro Monat geeinigt und sind damit der Vorgabe der Bundesregierung aus dem Frühjahr gefolgt. Im Jahr 2020 ist eine Evaluierung vorgesehen, in welchen Branchen die Einigung umgesetzt wurde. „Der beschlossene Mindestlohn ist der zweithöchste Europas – lediglich in Luxemburg ist er noch höher. Mit umgerechnet 10,12 Euro pro Stunde liegt er 14,5 Prozent über dem, was im Nachbarland Deutschland gilt“, erläutert Tobias Thomas, Direktor des Wirtschaftsforschungsinstituts EcoAustria. Der Mindestlohn wirkt wie eine Beschäftigungs- und Investitionsbremse. „Würde er 2018 eingeführt, fielen die Investitionen gegenüber einer Situation ohne flächendeckenden Mindestlohn um 0,4 Prozent geringer aus und die Beschäftigung würde um etwa 6.000 ArbeitnehmerInnen reduziert. Die Arbeitslosenquote würde insbesondere unter den Geringqualifizierten steigen. Hier würde sie um 0,8 Prozentpunkte höher liegen“, sagt Thomas. 

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Wertschöpfungsabgabe – ein Schuss, der nach hinten losgeht

(28.06.2017) Österreich weist im internationalen Vergleich eine hohe Abgabenquote auf. Im Jahr 2016 betrug diese 43,4 % des BIP. „Die hohe Abgabenlast ist eine schwere Bürde für Österreich im internationalen Wettbewerb“, sagt Tobias Thomas, Direktor des Wirtschaftsforschungsinstituts EcoAustria. Neben der Höhe spielt aber auch die Struktur der Abgaben eine wichtige Rolle für die wirtschaftliche Entwickung. Im diesem Zusammenhang wird in der politischen Diskussion eine Umschichtung der Finanzierung der sozialen Sicherung von den Lohnnebenkosten hin zu einer Wertschöpfungsabgabe vorgeschlagen. Diese soll nicht nur Löhne und Gehälter belasten, sondern auch Gewinne, Fremdkapitalzinsen etc. Neben der Verteilung der Finanzierungslasten bei der Sozialversicherung wird mit der Wertschöpfungsabgabe die Hoffnung verbunden, dass Arbeit im Vergleich zu Kapital günstiger wird, so dass Impulse für mehr Beschäftigung realisiert werden können.

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Reformbedarf trotz konjunktureller Erholung

(03.06.2017) Derzeit attestieren Wirtschaftsprognosen Österreich einen konjunkturellen Aufschwung. Diese Entwicklung sollte allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass Österreich in den letzten Jahren wirtschaftlich zurückgefallen ist. Zwar ist die Zahl der Arbeitslosen jüngst etwas zurückgegangen – die Trendumkehr findet jedoch auf einem historischen Höchststand statt: Im Mai 2017 waren 318.022 Menschen ohne Arbeit. Exklusive Schulungsteilnehmer sind das zwar 16.367 Personen weniger als im Mai 2016, jedoch 90.933 mehr als im Mai 2010. Seit Mitte der 1970er hat sich die Arbeitslosigkeit mehr als verzehnfacht. „Selbst wenn das Wachstum jetzt wieder Fahrt aufnimmt, sind die Einbußen der letzten Jahre längst nicht aufgeholt. Wäre die österreichische Wirtschaft in den letzten Jahren genauso kräftig gewachsen wie die deutsche, so wären seit 2011 rund 34 Mrd. Euro Bruttoinlandsprodukt mehr erwirtschaftet worden“, sagt Nikolaus Graf, Leiter der Forschungsbereichs Wettbewerbsfähigkeit bei EcoAustria. „Noch deutlicher wird die österreichische Wachstumsschwäche beim BIP pro Kopf. Inflationsbereinigt liegt dieses noch immer auf dem Niveau von 2008 – im 10-Jahresvergleich ist Österreich also kaum vorangekommen“, erläutert Graf.

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Mehrbelastung der Haushalte durch Kalte Progression beenden

(05.05.2017) Inflation lässt die Löhne nominell steigen und hat Auswirkungen auf die öffentliche und private Nachfrage, die Einkommensverteilung sowie die Zusammensetzung und den Umfang der öffentlichen Budgets. Besonders beträchtlich sind die Wirkungen der Inflation auf die Lohn- und Einkommensteuer. So betrugen im Jahr 2015 die inflationsbedingten Mehreinnahmen gegenüber 2009 etwa 3 Mrd. Euro bzw. 1 Prozent des BIP. „Die Kalte Progression führt zu einer erheblichen Mehrbelastung der Haushalte“, sagt Tobias Thomas, Leiter des Wirtschaftsforschungsinstituts EcoAustria.

„Die Mehrbelastung der Haushalte durch die Kalte Progression lässt sich am besten mit einer Indexierung des Steuertarifs und automatischen jährlichen Anpassungen vermeiden“, erläutert Thomas. Dabei sollte die gesamte Lohnsteigerung – inklusive der produktivitätsinduzierten – im Tarifindex berücksichtigt werden. „Auch sollte der gesamte Tarif angepasst werden und nicht nur einzelne Steuerstufen“, so Thomas. Politische gewollte Änderungen der Umverteilungspolitik könnten weiterhin im Prozess der demokratisch legitimierten Willensbildung stattfinden, so das Fazit einer heute veröffentlichten EcoAustria-Policy Note.

10,12 Euro pro Stunde: einer der höchsten Mindestlöhne Europas

(11.04.2017) Ein Mindestlohn von 1.500 Euro brutto im Monat wäre einer der höchsten Mindestlöhne in Europa. „Für einen internationalen Vergleich müssen die Regelungen zum 13. und 14. Gehalt mitberücksichtigt werden, die es in den meisten anderen Ländern nicht gibt. Bezieht man sie in die Rechnung ein, so ergibt sich für Österreich ein Stundenlohn von 10,12 Euro“, erläutert Tobias Thomas, Leiter des Wirtschaftsforschungsinstituts EcoAustria. „Im europäischen Vergleich nähme der österreichische Mindestlohn damit einen Spitzenrang ein. Der österreichische Mindestlohn läge 1,28 Euro oder 14 Prozent höher als im Nachbarland Deutschland und er wäre sogar höher als in Frankreich, wo der Mindestlohn mit 9,76 Euro im oberen Spektrum liegt. Bezieht man die Lohnnebenkosten mit ein, spreizt sich der Abstand zu den meisten anderen Ländern weiter, denn die Lohnnebenkosten sind in Österreich im internationalen Vergleich sehr hoch - ein Wettbewerbsnachteil für den Wirtschaftsstandort Österreich“, so Thomas.

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