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EcoAustria News

Ausgabenbremse für Abgabenquotensenkung nutzen

(13.10.2017) Österreich weist eine sehr hohe Abgabenquote auf. Auch nach der jüngsten Revision von Statistik Austria liegt sie mit 42,9% deutlich über dem Durchschnitt der EU28 oder der Eurozone. Das belastet Haushalte und Unternehmen. „Eine Absenkung der Abgabenquote kann dann erreicht werden, wenn die öffentlichen Ausgaben langsamer als das BIP wachsen. In der Folge sinkt die Ausgabenquote und so ergeben sich Potenziale zur Abgabenquotensenkung“, sagt Tobias Thomas, Direktor des Wirtschaftsforschungsinstituts EcoAustria. Eine inflationsgekoppelte Ausgabenbremse ab dem Jahr 2018 würde bedeuten, dass die Staatsausgaben weiterhin von etwa 189 Mrd. Euro in 2017 auf über 206 Mrd. Euro in 2022 zulegen können. Berücksichtigt man aktuelle BIP-Wachstums- und Inflationsprognosen, ergäbe sich dennoch ein Potenzial zur Reduktion der Abgabenquote von 42,9% um 4,0 Prozentpunkte auf 38,9% im Jahr 2022. Die Umsetzung einer solchen Ausgabenbremse wäre dabei durchaus fordernd. Je nach Ausgabenart wären z.B. Gesetzesänderungen, Änderungen langlaufender Verträge und Verhandlungsstärke Voraussetzung.

„Damit das Niveau der öffentlichen Leistungen bei einer Abgabenquotensenkung nicht angerührt wird, sollten in erster Linie Effizienzpotenziale bei den öffentlichen Ausgaben in den Blick genommen werden“, betont Thomas. So besteht z.B. nach dem „Social Protection Committee“ der Europäischen Union in Österreich im Bereich der Sozialpolitik ein Effizienzpotenzial von etwa 4,3 Mrd. Euro, ohne dass das derzeitige Leistungsniveau abgesenkt werden müsste. Ähnliches gilt z.B. in den Bereichen Verwaltung, Bildung oder Gesundheit: betrachtet man den verwaltungsbezogenen World Governance-Index der Weltbank, den PISA-Test der OECD oder den Gesundheitszustand der Bevölkerung, so zeigt sich, dass andere EU-Länder das österreichische Leistungsniveau zu wesentlich geringeren Ausgaben erreichen, so das Fazit einer heute veröffentlichten EcoAustria Policy Note.

 
 
 
 

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